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Pressemeldung |
22.03.2004 |
Grundrecht auf Wohnen?!
Warum wird in unserer Stadt über die Wohnungen der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt?
Ein Gespenst geht um in Brandenburg. Das Gespenst heißt Abriss und Verkauf von WOBRA Wohnungen. Der Mieterverein Brandenburg widersetzt sich nicht den Plänen zum Stadtumbau. Der Abriss von Wohnungen muss jedoch das letzte Mittel sein und darf nicht vorrangig der Marktbereinigung dienen. Der Leerstand in Brandenburg ist mehr als zur Hälfte Altbau-Leerstand. Deshalb sind Ideen zum Stadtumbau gefragt, die nicht einseitig zu Lasten des Wohngebietes Hohenstücken gehen und durch Fördermittel erkaufte Erfolge wieder zu Nichte machen.
Im Interesse der vielen verunsicherten Bürger, die sich fragen wie lange sie noch in Ihrer Wohnung verbleiben können ist zu fordern, dass die Stadt die augenscheinlich schon beschlossene Abrissliste veröffentlicht.
Es ist zu befürchten, dass letztlich die Wohnungen überwiegend von privaten Investoren, börsennotierten Unternehmen und ausländischen Kapitalgesellschaften erworben werden. Das bedeutet, Bewirtschaftung und Verwertung des erworbenen Wohnbestandes werden dann konsequent nach dem Gesichtspunkt der Rendite-erzielung betrieben. Notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen werden gestreckt oder ausgesetzt, Mieterhöhungsspielräume werden bis zum letzten Cent ausgeschöpft. Mieterstrukturen werden dahingehend verändert, dass nur noch besonders zahlungskräftige Nachfrager die Chance auf Anmietung einer Wohnung haben. "Mieter drehen" ist die zynische Bezeichnung der Investoren für diesen Vorgang. Verlierer sind einkommensschwache Haushalte, Alleinerziehende, behinderte oder kranke Menschen und Großfamilien.
Die Mieter müssen die Möglichkeit erhalten sich aktiv in den Stadtumbauprozess mit ihren Ideen einzubringen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass abrissbedingte Umzüge kostenneutral erfolgen. Was passiert beispielsweise mit der Einbauküche? Hier ist eine Art Sozialplan notwendig. Das ist keine Subvention, sondern ein zwingend notwendiger Lastenausgleich.
Verlierer wäre aber auch die Stadt Brandenburg selbst. "Vorhandenes Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen", und der Verkaufserlös wäre sehr schnell verbraucht. Durch den Verkauf tausender Wohnungen steigt das Niveau der Mietpreise, der städtische Haushalt wird zusätzlich über Sozialhilfe und Wohngeld belastet, neue Belegungsrechte für Wohnungen werden notwendig und müssen teuer eingekauft werden. Der Ausverkauf von Wohnungen im öffentlichen Eigentum ist deshalb eine Todsünde gegen das von der Politik so propagierte Nachhaltigkeitsgebot.
Die Alternative zum kurzsichtigen Ausverkauf der WOBRA liegt darin, dass Wohnungsunternehmen fit zu ma-chen für die Zukunft. Wohnungsangebote könnten z.B. mit sozialen Dienstleistungen verknüpft werden. Eine Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden wäre sinnvoll. Gebraucht werden spezielle Wohnungsangebote mit entsprechendem Service für ältere Menschen. Wenn die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder nicht allein privaten Wohnungsunternehmen, wie der Trend Bau GmbH, überlassen wird, kann das kommunale Wohnungsunternehmen ein wichtiger und hilfreicher Partner der Stadt sein.
Den betroffenen Bürgern (aktuell ist Kirchmöser betroffen), wird dringend angeraten Rechtsrat einzuholen. Dies ist für Mitglieder beim Mieterverein Brandenburg und Umgebung e.V.
am Nicolaiplatz 12 möglich. Tel. 03381/224069. Rechtsberatung und Vertretung übernimmt auch RA Ronny Schneider Tel.: 03381/3159020
i. A. Frank Schulze Geschäftsführer